Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Reschke,
sehr geehrter Herr Kämmerer und 1. Beigeordneter Lütz,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, Mitglieder der Verwaltung, Vertreter der Presse
sehr geehrte Damen und Herren,
als ich mich hingesetzt habe, um meine wirren Gedanken für die Haushaltsrede zu Papier zu bringen, ist mir aufgefallen, dass man ja bereits bei der Überschrift ein Problem bekommt. Bei der letzten Haushaltsrede stand dort „Haushaltsrede 2018“. Das war im März. Nun, keine 9 Monate – bzw. eine Schwangerschaft – später, bin ich gefordert, bereits die nächste Haushaltsrede zu halten.
Die kann ich ja nun schlecht auch „Haushaltsrede 2018“ nennen. 2019 aber auch noch nicht… – also heißt es „Haushaltsrede Haushalt 2019“. Das macht das Ganze aber auch nicht unbedingt einfacher. Vor ein paar Jahren, ich glaube es war in 2015, hatte man sich dazu entschlossen, keine Jahresabschlussrede mehr zu halten. Man wolle die vorweihnachtliche Stimmung nicht mit dem Waschen der schmutzigen Wäsche des vergangenen Jahres trüben, was leider oft in persönlichen Anfeindungen und unschönem Wortgemetzel endete, hat es damals geheißen. Dafür könnten wir ja die Haushaltsreden nutzen. Toll. Jetzt fällt die Haushaltsrede auch auf die Jahresabschlusssitzung und wir sollen uns über den Haushalt, das vergangene Jahr und den Ausblick auf das
kommende Jahr in möglichst 5 Minuten auslassen. Das wird nicht einfach. Aber wir wollen ja die Stadtältesten nicht über Gebühr warten lassen…
Versuchen wir es mal mit ein paar Stichworten.
Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende entgegen – und rückblickend kann man es sicherlich mit einer ganzen Reihe von Adjektiven füllen.
Da wäre wohl in erster Linie das Wort „bemerkenswert“ zu erwähnen.
Dies ist in erster Linie unserem Kämmerer und seinen Mitarbeitern zuzuschreiben, denen es in diesem Jahr nicht nur gelungen ist, den Jahresabschluss 2016 und 2017, sondern auch schon den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorzulegen. Und das unter erschwerten Bedingungen (sprich: Softwareumstellung), dafür aber sehr übersichtlich und klar gegliedert.
An dieser Stelle möchten wir uns für diese bemerkenswerte geleistete Arbeit bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben.
Und auch wenn der angestrebte ausgeglichene Haushalt im Jahr 2020 nicht mehr wahrscheinlich ist, so können wir dennoch den Haushalt zumindest fiktiv ausgleichen und sind von einem HSK weit entfernt.
Ebenfalls in das vergangene Jahr passt das Adjektiv „erstaunlich“ – oder besser noch „verwunderlich“- denn verwunderlich fanden wir das Abstimmungsverhalten einiger Ratskollegen und Ausschussmitglieder, das einem manchmal wie eine verkehrte Welt vorkommen musste.
Da wären die Sozialdemokraten, die sich nicht dazu durchringen konnten, einer sozial gerechteren
Beitragsregelung an Schulen für einkommensschwächere Familien zuzustimmen.
Vielleicht weil der Antrag nicht von ihnen kam?
Oder die Grünen, die sich weder für einen ökologisch nachhaltigen Klimaschutzpreis noch für die Einrichtung zweier Ladesäulen im Bereich der E-Mobilität erwärmen konnten.
Vielleicht war das schon zu umweltfreundlich?
Auch die CDU, früher starker Befürworter des Gewerbegebietes am Ischeroth/Wilhelmshöhe Nord, wollte davon plötzlich nichts mehr wissen. Genauso wenig von der Neugestaltung des Kurparks inkl. des Marktplatzes als Gesamtkonzept, in dessen Workshop man ja letztendlich auch gesessen hat. Stattdessen möchte man den Kurpark nun lieber als Wohnbaufläche veräußern.
Lediglich die AL blieb ihrer Linie treu und stimmte abwechselnd immer dagegen oder enthielt sich.
Aber wir wollen gerne auch die Dinge erwähnen, bei denen sich die Parteien einig waren. Der Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses an der Lohmühle sowie die Neugestaltung des Freudenberger Freibades inkl. Errichtung einer Lehrschwimmhalle gehören dabei wohl zu den größeren Projekten, die man in näherer Zukunft stemmen möchte. Hier ist man sich zumindest über das Was einig, nicht unbedingt über das Wie.
Bei allem Enthusiasmus über diese Projekte gilt es dabei jedoch nach wie vor zwei Dinge im Auge zu behalten:
1. Der finanzielle Rahmen muss nach wie vor eng gesteckt werden.
2. Der Wille des Bürgers muss stets ernst genommen und darf nicht außer Acht gelassen werden.
Der letzte Punkt trifft unter anderem auch für den Abwägungsprozess zu, ob für die Zukunft eine
Betreuungsform an Schulen – wie z.B. die OGS – nur auf Grund von höheren Fördermitteln des Landes eingerichtet wird, oder ob es auch sinnvoll für die Kinder bzw. Eltern der jeweiligen Schulen ist.
Beim nächsten Punkt sind wir ja dann auch bereits im Wahlkampf angekommen. So gilt es zu überprüfen, ob ein Kommunales Abgabengesetz (KAG) in seiner jetzigen Form reformierungsbedürftig ist, da es ggf. an die Grenze des Zumutbaren stößt, oder ob das fehlende Geld bei der geforderten Abschaffung künftig einen noch größeren Sanierungsstau an den Freudenberger Straßen hervorruft.
Ungern nur bringe ich in diesem Zusammenhang den Hinweis der Gemeindeprüfungsanstalt, dass die Stadt Freudenberg dringend dem Eigenkapitalverzehr aufgrund der Abschreibungen auf die überdurchschnittlich schlechten Straßen durch Neuinvestitionen entgegen wirken sollte… denn sonst haben wir irgendwann ein Problem bzgl. der Verwendung der Ausgleichsrücklage.
Dies alles sind Themen, die uns in den kommenden Wochen und Monaten vor der Brust liegen. Und die sicherlich auch bereits den Wahlkampf bestimmen werden. Denn dieser scheint bei manchen Themen ja bereits begonnen zu haben.
Dennoch finden wir Freien Demokraten, dass trotz all den kontroversen Meinungen versucht werden sollte, „gemeinsam“ – um bei der Sache mit den Adjektiven zu bleiben – zu agieren, um das Beste für Freudenberg und seine Bürgerinnen und Bürger zu erzielen und sinnvolle aber auch bezahlbare Lösungen zu finden.
Und lassen Sie uns gemeinsam die Wählerinnen und Wähler mitnehmen. Denn wie man es landauf landab leider bereits immer wieder sehen musste, steht gerade in der näheren Zukunft und den kommenden Wahlkämpfen zu befürchten, dass einige ihre Ziele nicht mit sinnvollen Argumenten und Glaubwürdigkeit zu erreichen versuchen, sondern dazu neigen, ihre politischen Gegner mit strittigen und populistischen Themen zu diskreditieren, um so in der Bevölkerung Stimmung zu machen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Freudenberg, 06.12.2018
Torsten Freda
Fraktionsvorsitzender