Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Reschke,
sehr geehrter Herr Kämmerer und 1.Beigeordneter Lütz,
liebe Ratskollegen, Vertreter der Verwaltung und Presse,
liebe (und hier erlaube ich mir mal Torsten Sträter zu zitieren) Bürger sämtlicher Geschlechter und Pronomen,
jedes Jahr um Nikolaus rum sitzen wir hier wieder mit mehr oder weniger langen Gesichtern und schauen auf einen Haushalt, der uns kaum Spielräume gewährt. Was wäre das doch schön, wenn wir genug Geld hätten, dass wir allen Bürgerinnen und Bürgern alle Wünsche erfüllen können. Dass wir Straßen und Plätze bauen und erneuern können, dass wir alle Gebäude auf Vordermann bringen können. Dass wir alle großen Projekte sofort umsetzen könnten – ohne ständiges Ringen um den finanziellen Ausgleich. Ohne Jahr für Jahr zuzusehen, wie wir möglichst ohne den Dreh an der Steuer- und Abgabenschraube durch das nächste Jahr kommen. Das wäre ja märchenhaft.
Jedes Jahr um Nikolaus rum sitzen wir hier in Freudenberg als eine der ersten Kommunen im Siegerland vor einem Haushaltsplanentwurf für das Folgejahr – und dafür danken wir ganz herzlich unserem Kämmerer mit seinem Team, der das möglich macht. Der möglich macht, dass der Rat den Haushalt noch im alten Jahr beschließen kann und die Stadt Freudenberg damit direkt mit Jahresbeginn handlungsfähig ist. Das ist nicht selbstverständlich.
Neu im Haushalt der Stadt Freudenberg taucht in 2025 der globale Minderaufwand auf. Ein neues Mittel, dass die Landesregierung ihren Kommunen zur Haushaltssicherung an die Hand gegeben hat –statt sie finanziell zu entlasten. Der Globale Minderaufwand: das ist aus unserer Sicht der schmale Grat zwischen § 3 des Kölschen Grundgesetzes „Et hätt noch immer jot jejange“ und der Herausforderung für die Verwaltung aber auch die Politik, tatsächlich weniger Geld auszugeben, als angesetzt. Es ist quasi eine Wette darauf, dass wir weniger Geld ausgeben werden, als ursprünglich geplant.
Wenn wir uns anschauen, wie hoch der Grad der fremdbestimmten Ausgaben ist (an einer Kreisumlage oder bei Sozialausgaben kann mal nicht gerade eben mal weniger ausgeben), wird schnell klar, dass sich die einzusparende Summe letztlich leider nur auf wenige Posten bzw. Produkte beschränken wird. Ebenso schnell landen wir auch wieder bei der Frage, was wir uns in Freudenberg noch leisten können und was wir uns noch leisten wollen.
Dieses fragwürdige Instrument des globalen Minderaufwandes sorgt letztlich für einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt, verlangt gleichzeitig aber auch Haushaltsdisziplin. Haushaltsdisziplin bedeutet aber in unseren Augen nicht nur, weniger auszugeben, sondern viel mehr auch, sich langfristig um mehr Einnahmen zu bemühen. Wir sehen hier die Chancen in der Entwicklung Freudenbergs – eben auch als Gewerbestandort. Denn die Gewerbesteuer ist die tragende Säule unserer kommunalen Finanzen.
Lebensqualität erwirtschaften ist hier unser Motto.
Wir als FDP werden nicht müde, darauf hinzuweisen, dass wir dringend Gewerbeflächen brauchen. Sei es, um ortsansässigen Firmen Erweiterungsperspektiven für die Zukunft zu bieten, sei es, um neue attraktive Arbeitgeber nach Freudenberg zu holen.
Aber in jedem Fall, um die Gewerbesteuereinnahmen zu sichern und auszubauen.
Werte schaffen und Werte erhalten gehört aber in unseren Augen ebenfalls zur Haushaltsdisziplin. Ein wichtiger Faktor im Haushalt ist natürlich das Eigenkapital. Eben die Werte, die wir durch Investitionen schaffen. Freibad, Schulen, Straßen… all das gehört zu den immobilen Werten, die einen Großteil des Eigenkapitals einer Kommune ausmachen. Investitionen in diese Bereiche sind Investitionen in die Zukunft. Und das gehört auch so. Hier sparen zu wollen, bedeutet Rückschritt statt Stillstand. Wir wollen dem Werteverzehr nicht zuschauen, sondern Freudenberg fit für die Zukunft machen.
Ein weiterer großer Posten der Einnahmen des städtischen Haushalts machen die Einnahmen aus der Grundsteuer B aus. Ein Thema was uns in diesem Zusammenhang in den letzten Monaten besonders beschäftigt hat, ist die Grundsteuerreform. Die Schlagwörter „aufkommensneutral“ und „differenzierter/einheitlicher Hebesatz“ wurden dabei immer wieder bemüht.
Bei diesem Thema da kann man doch mal wieder sehen, wie schnell eine eigentlich rationell zu führende Diskussion angestachelt durch fehlerhafte bzw. schlecht recherchierte Medienberichte und die üblichen Postings in den (mehr oder weniger) sozialen Netzwerken von der sachlichen auf die emotionale Ebene gehievt werden kann. Egal ob auf kommunaler oder auf Bundesebene: Die Ränder – rechts wie links – spielen mit den Ängsten der Bevölkerung und versuchen zu spalten, statt zu vereinen.
Es wurde die Suggestivfrage gestellt, ob sich die Ratsmitglieder ihrer Verantwortung bewusst sind. Ja, sind wir. Wir haben uns hier und heute fraktionsübergreifend für einen differenzierten Hebesatz ausgesprochen, weil wir durch alle Fraktionen der Überzeugung sind, dass diese Form die gerechtere Variante ist.
Wir haben uns das schließlich auch nicht ausgesucht. Die Kommunen wurden vom Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Bürgerklage aufgefordert, die nicht mehr verfassungsgerechte Abrechnung für 2025 anzupassen. Als Kommune haben wir da aber nur Einfluss auf einen von drei Faktoren: Den Hebesatz. Die Steuermesszahl wird vom Bundesland festgelegt, die Grundsteuermessbeträge vom Finanzamt. Und unter dem Aspekt der Aufkommensneutralität wird der Hebesatz von den bisherigen 650 nun auf 713 bzw. 1346 Prozentpunkte angehoben. In den städtischen Haushalt fließt dadurch jedoch kein Cent mehr.
Ob es auf Grund der angespannten Haushaltssituation in den Folgejahren auch weiterhin ohne eine Erhöhung gelingen wird, bleibt abzuwarten. Den Kommunen und der Kommunalpolitik aber vorzuwerfen, sie würden sich hier die Taschen vollzumachen versuchen, ist unredlich.
Wohin geht die Reise in 2025?
Nach wie vor stehen uns große (finanzielle) Herausforderungen bevor. Der Marktplatz, der autoarme Flecken inkl. Quartiersgarage, das Erholungsgebiet im Gambachtal oder die Sanierung und Modernisierung des Freibades haben wir bereits angestoßen und diese sollten zügig vorangetrieben werden. Aber auch die Errichtung eines Lehrschwimmbeckens, dessen Planung im Bebauungsvorentwurf enthalten ist, sollten wir nicht aus den Augen verlieren. Hier sollten zeitnah Förderungen abgefragt werden. Als weitere Herausforderung sehen wir notwendige personelle Veränderungen. Die Erkenntnis, dass eine Dezernentenstelle für das Bauamt unabdingbar ist, kam in unseren Augen zwei Jahre zu spät. Nicht nur, dass für wichtige Themen viel zu viel Zeit ins Land ging, sogar ganze Sitzungen wurden ersatzlos von der Tagesordnung gestrichen, oder die Beschlüsse ohne Vorabberatung direkt an den Rat verwiesen. Nicht zuletzt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde dringend darauf hingewiesen, dass es zu massiven Verzögerungen bei der Zustellung der Niederschriften gekommen ist, was eine vernünftige Vorbereitung auf die einzelnen Gremien kaum möglich macht.
Das Wahljahr 2025 beschert uns im Bund die K-Frage und in der Kommune die BM-Frage.
Sicher ist für uns als FDP nur, dass wir keinen eigenen K-Kandidaten und auch keinen eigenen BM-Kandidaten stellen werden. Da bleiben wir ganz realistisch.
Ob wir uns für einen bestimmten BürgerInnenMeisterInnenBewerbenden aussprechen werden, ist keine einsame One-Man-Entscheidung, sondern dies werden die Mitglieder unseres Stadtverbandes entscheiden. Da bleiben wir ganz demokratisch.
Demokratie… was bedeutet das eigentlich?
Demokratie lebt vom Mitmachen. Und Demokratie bedeutet Kompromisse.
Auch wenn die Herangehensweise der demokratischen Parteien vielleicht unterschiedlich sein mag, das Ziel ist für alle auf kommunaler Ebene dasselbe: Das Wohl für Freudenberg und dessen Bewohner.
Fast am Schluss möchte ich noch einmal das Thema Märchen aufgreifen: Die Parteien der politischen Ränder – sowohl rechts als auch links – versprechen oft einfache Lösungen für komplexe Themen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir vertrauen auf Ihren / auf Euren gesunden Menschenverstand, zu erkennen, dass es keine einfachen Lösungen gibt – vor allem nicht, wenn diese langfristig bestehen sollen. Ich denke ich spreche nicht nur für die FDP sondern auch für alle anderen drei im Rat der Stadt Freudenberg vertretenen demokratischen Parteien, dass wir immer gerne für Diskussionen offen sind. Machen Sie mit, diskutieren Sie mit uns – egal ob es um bundes- oder kommunalpolitische Themen geht, stärken Sie die politische Mitte und weisen Sie damit die politischen Ränder in ihre Schranken. In 2025 so wichtig, wie seit 92 Jahren nicht mehr.
Last but not least möchten wir uns bei allen ehrenamtlich tätigen Personen in Freudenberg für ihren wertvollen Betrag zum sozialen Zusammenhalt und im Falle der Feuerwehr-Kameradinnen und Kameraden für ihren unbezahlbaren Beitrag zur Sicherheit der Stadt Freudenberg bedanken.
Wir wünschen allen eine ruhige, besinnliche und gesegnete Adventszeit, ein schönes Weihnachtsfest und kommen Sie alle gut ins neue Jahr 2025.
Freudenberg, 05.12.2024
Das Wahljahr 2025 beschert uns im Bund die K-Frage und in der Kommune die BM-Frage.
Sicher ist für uns als FDP nur, dass wir keinen eigenen K-Kandidaten und auch keinen eigenen BM-Kandidaten stellen werden. Da bleiben wir ganz realistisch.
Ob wir uns für einen bestimmten BürgerInnenMeisterInnenBewerbenden aussprechen werden, ist keine einsame One-Man-Entscheidung, sondern dies werden die Mitglieder unseres Stadtverbandes entscheiden. Da bleiben wir ganz demokratisch.
Demokratie… was bedeutet das eigentlich?
Demokratie lebt vom Mitmachen. Und Demokratie bedeutet Kompromisse.
Auch wenn die Herangehensweise der demokratischen Parteien vielleicht unterschiedlich sein mag, das Ziel ist für alle auf kommunaler Ebene dasselbe: Das Wohl für Freudenberg und dessen Bewohner.
Fast am Schluss möchte ich noch einmal das Thema Märchen aufgreifen: Die Parteien der politischen Ränder – sowohl rechts als auch links – versprechen oft einfache Lösungen für komplexe Themen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir vertrauen auf Ihren / auf Euren gesunden Menschenverstand, zu erkennen, dass es keine einfachen Lösungen gibt – vor allem nicht, wenn diese langfristig bestehen sollen. Ich denke ich spreche nicht nur für die FDP sondern auch für alle anderen drei im Rat der Stadt Freudenberg vertretenen demokratischen Parteien, dass wir immer gerne für Diskussionen offen sind. Machen Sie mit, diskutieren Sie mit uns – egal ob es um bundes- oder kommunalpolitische Themen geht, stärken Sie die politische Mitte und weisen Sie damit die politischen Ränder in ihre Schranken. In 2025 so wichtig, wie seit 92 Jahren nicht mehr.
Last but not least möchten wir uns bei allen ehrenamtlich tätigen Personen in Freudenberg für ihren wertvollen Betrag zum sozialen Zusammenhalt und im Falle der Feuerwehr-Kameradinnen und Kameraden für ihren unbezahlbaren Beitrag zur Sicherheit der Stadt Freudenberg bedanken.
Wir wünschen allen eine ruhige, besinnliche und gesegnete Adventszeit, ein schönes Weihnachtsfest und kommen Sie alle gut ins neue Jahr 2025.
Freudenberg, 05.12.2024
Torsten Freda
Fraktionsvorsitzender