Die Ratssitzung am Donnerstag, 25.06.2020 die aufgrund der Corona-Pandemie unter den Abstand- und Hygieneregeln in der Aula des Schulzentrums in Büschergrund stattfand, wurde diesmal von zwei Bürger-Kundgebungen begleitet. Beide Themen der Demos (KAG-Beiträge und Gewerbegebiet Wilhelmshöhe Nord) standen auf der Tagesordnung.
Zum Thema KAG standen drei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU zur Debatte. Letztlich wurde der auch von uns unterstützte SPD-Antrag mit einer eindeutigen Entlastung der Freudenberger Bürgerinnen und Bürgern mehrheitlich abgestimmt. Der Fraktionsvorsitzende der Freudenberger Freien Demokraten Torsten Freda führte hierzu bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.06.2020 aus, dass die FDP alle aus unseren Augen finanzierbaren Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger mitträgt.
„Leider haben wir derzeit hier vor Ort keine andere gesetzliche Handhabe, um die Bürgerinnen und Bürger weitergehend zu entlasten. Wir müssen die von der Landesregierung gesetzten geänderten Rahmenbedingungen entsprechend vor Ort umsetzen. Die Siegen-Wittgensteiner FDP hat von Anfang an für eine Abschaffung der Abrechnungen der Straßenausbaubeiträge nach dem KAG gekämpft. Wir sehen die in Düsseldorf getroffenen Entscheidungen somit auch erstmal als ersten Schritt in die richtige Richtung an.“ so Torsten Freda zu der getroffenen Entscheidung. Wir wünschen der Bürgerinitiative gegen die KAG-Beiträge das nötige Durchhaltevermögen und viel Erfolg mit ihrem Ansinnen.
Beim Thema Gewerbegebiet Wilhelmshöhe Nord wurde der Antrag der Bürgerinitiative zum Erhalt des Ischeroth, dass die Planungen mit sofortiger Wirkung zu beenden sind, im Rat mehrheitlich und auch von uns abgelehnt. Hier sehen wir es als wenig zielführend, in einen laufenden Prozess mit Abstimmungsgesprächen einzugreifen. Das heutige Plangebiet umfasst – auch aufgrund der Eingaben von Bürgern, Bürgerinitiativen und Eigentümern – nur noch knapp die Hälfte der ursprünglich geplanten Fläche. Letztlich entscheiden die Eigentümer der Flächen, ob dort ein Gewerbegebiet umgesetzt werden kann.