Jürgen Gastes, Torsten Freda und Klaus Dörner (Bild Peter Barden Siegener Zeitung)
Zwischenstopp nach einem Drittel Wahlperiode:
Als fünfte Fraktion im Rat der Stadt Freudenberg gab jetzt die FDP der SZ Antwort auf die Fragen, welche Politik sie in den kommenden vier Jahren vertreten will, wie sie sich als kleine Fraktion mehr Gehör verschaffen kann und auf welche Themen sie ihren Schwerpunkt setzt. Den Fragen stellten sich Stadtverbandsvorsitzender Jürgen Gastes, Fraktionsvorsitzender Torsten Freda und der Stadtverordnete Klaus Dörner.
„Mit einer so kleinen Fraktion, wie wir sie sind, ist die politische Arbeit alles andere als einfach“, bekannte Torsten Freda.
Deshalb stelle sich auch immer wieder die Frage der punktuellen Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen. Dass dabei eine Kooperation fraktionsübergreifend möglich und erfolgreich sein könne, beweise die Erfolgsgeschichte der Gesamtschule.
Dennoch arbeite man konsequent auch am eigenen Profil.
Den Stimmenverlust für die Freudenberger FDP bei der vorigen Kommunalwahl führte Freda sowohl auf das damalige Erscheinungsbild der Bundes-FDP als auch auf das Reizthema Grundsteuer B-Erhöhung und die zunächst eingeführte, dann aber wieder abgeschaffte Nachhaltigkeitssatzung zurück. Deren „korrektives Potenzial“ bei den Sparnotwendigkeiten der Stadt sei nie wahrgenommen worden.
Und am Sparen komme Freudenberg nicht vorbei – ein strukturelles Thema, das die Fraktion immer „auf dem Schirm“ habe.
Mit dem Sparen verbunden ist ein Thema, dem sich die FDP-Fraktion mit Nachdruck widmen will, das aber eine
Kooperation mit den anderen kleinen Fraktionen ausschließt: die „Wilhelmshöhe-Nord“. „Das ist unsere letzte Möglichkeit, ein zusammenhängendes Gewerbegebiet zu bekommen“, gab Jürgen Gastes zu bedenken. „Und es ist der einzige Bereich, wo es noch geht“, zeigte sich Klaus Dörner überzeugt. Unabhängig von den Fragen nach der tatsächlichen Größe und Einwendungen der Waldgenossen sollten die vorbereitenden Untersuchungen ermöglicht werden, um festzustellen, ob die Anlage eines Gewerbegebiets geologisch überhaupt in Frage komme, ergänzte Torsten Freda.
„Ohne neue Gewerbetreibende haben wir ein Einnahmeproblem“, überlegte er. Aber derzeit vergraulten die politischen Mehrheiten im Rat Interessenten durch die Anhebung der Gewerbesteuer.
Wenn also die Gewerbesteuereinnahmen ausblieben, müsste an städtischen Leistungen gespart werden, da die Grundsteuer-B-Anpassung nicht gewollt sei und auch erst greifen solle, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Hier zeige sich auch die Zwiespältigkeit des Themas, denn trotz aller Einsparbemühungen „müssen wir Freudenberg ausbauen und können es nicht kaputt sparen“ – allerdings müssten die Folgekosten im Blick bleiben, mahnte Klaus Dörner. Zum notwendigen Maß beim Sparen gehöre auch, vorhandene Angebote und Infrastruktur zu erhalten, denn „Freudenberg muss attraktiv für Zuzüge bleiben“, solle sich familienfreundlich präsentieren und inklusionssensibel sein, so Freda. Dazu gehöre auch, sich dem Thema Baugebiete zuzuwenden – nur die Baulücken zu schließen werde nicht reichen.
Neben den ganz „großen“ Angelegenheiten greifen die Liberalen städtische Themen auf, mit denen sie ihre Politik profilieren wollen. Dazu gehörten weiterhin das Friedhofswesen, dazu gehöre auch der sensible Umgang mit der Feuerwehr.
Beide Themen seien mit der jeweiligen Ortsidentität und einer tiefen Verwurzelung im vereinsbezogenen Ehrenamt verknüpft.
„Wir sind nun einmal eine Stadt mit 17 Stadtteilen“, so Freda, darauf sei Rücksicht zu nehmen. Deshalb seien auch örtliche Friedhöfe und örtliche freiwillige Feuerwehren nötig. Zusammenlegungen von Löschgruppen seien kontraproduktiv
und geradezu gefährlich, denn sie bremsten die Bereitschaft zum Engagement aus. Als weiteres Thema nannten Freda, Gastes und Dörner den Tourismus, für dessen Stärkung es immer noch keine klare Richtung gebe. „Wir brauchen eine Steigerung der Attraktivität des Tourismus“, betonte Freda, der eine sinnvolle, kooperativ zum Wohl der Stadt ausgerichtete Vernetzung aller Beteiligten bis hin zu Einzelhandel und Gastronomie vermisste.
Jürgen Gastes setzte vorsichtige Hoffnung auf die Ziele des neuen Vereins „ Freudenberg WIRKT“, die neue Fusion aus Werbegemeinschaft und Verkehrsverein. Damit verbunden sei das Thema Verkehr: Es gebe zu viel Stau in Freudenberg. In diesem Zusammenhang sei zu fragen, ob Anreize geschaffen werden könnten, wieder Dorfläden einzurichten, um auch dezentrales Einkaufen attraktiv zu machen.
Auch die Sicherheit hat sich die Fraktion auf die Fahnen geschrieben. Freudenbergs Nähe zur Autobahn habe vermehrte Einbrüche zur Folge. Die Polizeipräsenz lasse zu wünschen übrig. Einen Überwachungsstaat wolle niemand, aber die FDP setze sich erneut für Überwachungskameras an neuralgischen Punkten wie dem Mórer Platz samt Busbahnhof ein.
Gespannt sind die Liberalen auf das Ergebnis der Bürgerbefragung, die demnächst im Zuge des Leitbild-Prozesses durchgeführt werden soll. Das könne der politischen Arbeit einen Schub geben, meinte Torsten Freda, der allerdings einen gewissen Politikverdruss bei den Bürgern ausmachte. Er appellierte, mehr von den bereits vorhandenen Möglichkeiten („Warum geht denn keiner zu den Sitzungen?“) Gebrauch zu machen, könnte sich, ganz liberal, aber z. B. auch andere Formen des Rederechts für Bürger vorstellen.
Für den kleinen Stadtverband würden die kommen zwei Drittel der Wahlperiode eine anstrengende Aufgabe, meinten die drei. Deshalb sei es eine notwendige Aufgabe, das Interesse an liberaler Politik zu wecken: „Wir wollen noch mehr neue Ideen“, betonten sie.